Wirtschaft
Bürger entscheiden
Nutzung und Zukunft des Stadtteilparks in Lankow sind am 25. Januar Thema des ersten Bürgerentscheids in Schwerin. Bei der Abstimmung geht es darum, ob der Park an der Kieler Straße mit Spielflächen, Bänken und altem Baumbestand erhalten wird oder ob die Landeshauptstadt dieses Areal an einen Investor verkaufen darf – verbunden mit dem Ziel, dort ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten.
Die per Stimmzettel an die Schweriner gestellte Frage lautet: Sind Sie dafür, dass das Grundstück Kieler Straße im Eigentum der Stadt verbleibt, nicht verkauft wird und der Spielplatz und Park an diesem Standort erhalten bleiben? Wer für die Erhaltung des Parks ist, stimmt mit „Ja“, wer Verkauf und Neunutzung der Fläche befürwortet, mit „Nein“.
Die Stimmzettel wurden in den zurückliegenden Tagen zugestellt, der Entscheid findet ausschließlich per Briefabstimmung statt. Der Stimmzettel muss bis spätestens 25. Januar, 18 Uhr, bei der Landeshauptstadt eingegangen sein. Wer ihn per Post verschickt, sollte also zusätzliche Zeit einplanen – später ankommende Stimmen werden nicht berücksichtigt. Der Abstimmungsbrief kann ohne Briefmarke in den Briefkasten gesteckt werden; außerdem können die Wahlunterlagen auch direkt im Stadthaus am Packhof abgegeben werden.
Wichtig: Die Wahlbeteiligung ist bei einem Bürgerentscheid von Bedeutung. Die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen muss mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen.
Im vergangenen Jahr hatte sich eine Bürgerinitiative formiert, die sich für den Erhalt des Stadtteilparks und gegen Bebauung und Versiegelung der Flächen einsetzt. Den Bürgerentscheid als direktes Mittel, auf die Stadtpolitik Einfluss zu nehmen, hatten 5600 Bürger mit ihrer Unterschrift möglich gemacht.
Wird das Zustimmungsquorum – also die festgelegte Mindestanzahl von Ja- oder Neinstimmen erreicht, ist die Entscheidung bindend. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet und die Stadt darf die Fläche verkaufen. Wird die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht, entscheidet die Stadtvertretung.
